Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts / (Jahrgang 1908, Halbjahr 2.) | Thalia

Frontmatter -- Unter Mitwirkung der Herren -- Systematisches Inhaltsverzeichnis -- 1 -- a) Keine Anwendung des 420 auf den Mietanspruch mehrerer Vermieter -- b) Anwendbarkeit des 558 auf Ersatzansprüche, die sich aus Vereinbarungen stützen -- c) Vermieterpfandrecht -- d) Kündigung des Mannes genügt, auch wenn der Mietvertrag von beiden Eheleuten unterschrieben ist -- e) Ist die verabredete „halbjährige Kündigung' nur für den Vierteljahrschluß zulässig! -- f) Zeitpunkt des Vertragschlusses, Vollendung der Schriftform -- g) Vertragsmäßiger Verzicht auf die 569, 570 -- h) Veräußerung des Pachtgrundstücks an den Afterpächter -- i) Ändert sich die Verpflichtung des Pächters aus 591 infolge der durch Verschulden des Verpächters verzögerten Rückgaben Grundsätze bei Rückgewähr eines Pachtguts -- k) Vermietung im Widerspruch mit baupolizeilicher Vorschrift -- l) Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung störender Geräusche -- m) Vormietungsrecht auf einen Laden bei Mengegebos -- n) Ein in das vorläufige Grundbuch eingetragenes Pachtrecht behält seine dingliche Wirkung auch nach dem Inkrafttreten des BGB., und zwar nach Anlegung des Grundbuchs auch ohne Eintragung in diesem. Keine Eintragung einer Verfügungsbeschränkung auf Grund des Pachtvertrags -- 2 -- a) Inwieweit sind die Entscheidungen des Heroldsamts für die Gerichte bindend? -- b) Ersuchen um Rechtshilfe -- c) Beschwerde wegen Versagung der Zustimmung. GVG. 167 -- d) Ungebühr eines Anwalts im Schriftsatz -- 3 -- a) Vertragsstrafen im Versicherungsantrag -- b) Arglistige Täuschung des Agenten über den Umfang der Entschädigungspflicht der Gesellschaft -- c) Der Verkäufer des versicherten Gebäudes verliert den Anspruch auf Entschädigung, auch wenn er das Grundstück vor dem Brande übergeben und noch nicht aufgelassen hat -- d) Abschätzung des Schadens im Fall eines Totalschadens -- e) Versicherung der der Fran gehörenden Gegenstände gegen Feuersgefahr durch den Mann -- f) Versicherung gegen Einbruchdiebstahl -- g) Ein gegen Haftpflicht versicherter Notar kann nicht Ersatz nachgezahlten Stempels verlangen -- h) Abonnentenversicherung -- i) Umfang einer Betriebsunfallversicherung -- k) Sicherheitsleistung für die Policen bei Fusion von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften ohne Liquidation. Klagerecht des Bersicherten -- l) Beweislast bei der Frage, ob Unglücksfall oder Selbstmord vorliege -- 4 -- a) Sind Postkartenverkäufer versicherungspflichtig? -- b) Anspruch eines Kassenmitglieds auf Ersatz von Arztkosten, das der Kassenarzt für nicht trank erklärt hat -- c) Anmeldung von Mitgliedern einer Hilskasse durch den Arbeitgeber zur Ortskrankenkasse -- d) Umfang des Krankengeldanspruchs bei eingeschriebenen Hilfskassen -- e) Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes einer eingeschriebenen Hilfskasse -- f) Keine Haftung des Vetriebsunternehmers, auch wen« er Tierhalter ist -- g) Eine Berufsgenossenschaft haftet nicht als „dritte Person' wegen Verschuldens ihrer Vertreter aus 823 BGB. für einen Betriebsunfall -- h) LUBG. 146 schließt Schmerzensgeld ans -- i) Keine Anwendung des 7 KomBcamtGrs. ans die Bureau- Beamten der Landesversicherungsanstalten in Preußen. Kündigung durch den Gesamtvorstand oder bloß durch den beamteten Vorstands -- 5 -- a) Zuständigkeit des Gewerbegerichts bei Streitigkeiten zwischen Hausgewerbetreibenden und Fabrikanten -- b) Streitwert -- c) Gerichtsstand -- d) Gerichtsstand der Niederlassung oder des Erfüllungsorts? -- e) Gerichtsstand des Vermögens. Bestrittene Gegenforderung. Ersatzanspruch aus 717 -- f) Prätendentenstreit über Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts -- g) Begriff der Nachlaßverbindlichseiten im 28 ZPO -- h) Gerichtsstand des Erfüllungsortes -- i) Gerichtsstand für die Klage wegen unzulässiger Schenkung von Wertpapieren ans einem Nachlaß durch den überlebenden Ehegatten -- k) Gerichtsstand des 32 -- l) Ver

EAN: 9783112344712

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